Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 129 a Abs. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1990, 210

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 25.07.1984 - 3 StR 62/84

  Einschränkende Kriterien für die Beurteilung des Verbreitens von Texten nach § …

  Auszug aus KG, 01.12.1989 - ER 30/89

  (d) »Die Verbreitung von Schriftstücken erfüllt den Tatbestand des § 129 a Abs. 3 StGB , wenn ihr Text objektiv geeignet ist, von den angesprochenen Adressaten als Werbung für eine terroristische Vereinigung aufgefaßt zu werden (BGHSt 33, 16, 18).
• BGH, 03.05.1978 - 3 StR 91/78

  Merkmal des Werbens für eine kriminelle Vereinigung - Gewinnung von Mitgliedern …

  Auszug aus KG, 01.12.1989 - ER 30/89

  Ein Verstoß gegen § 129 a Abs. 3 StGB kann in derartigen Fällen nur bejaht werden, wenn die Publikation das Ziel, die terroristische Vereinigung mit dem Mittel der Propaganda zu stärken, eindeutig erkennen läßt (…vgl. BGH aaO.; BGHSt 28, 26, 28).
• OLG Schleswig, 30.10.1987 - 2 OJs 11/87

  Auszug aus KG, 01.12.1989 - ER 30/89

  Denn wenn der Herausgeber mit ihr einen anderen Ä erlaubten Ä Zweck verfolgt, ist er auch nicht an dem Abdruck von Texten gehindert, die bei isolierter Betrachtung werbenden Charakter haben (OLG Schleswig, NJW 1988, 352;… vgl. auch Dreher/Tröndle, StGB 44. A., § 129 Rdnr. 4c).

• BGH, 09.04.1997 - 3 StR 387/96

  Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot durch Veröffentlichung von …

  Sie kann durch die entsprechende Übernahme der Grundsätze erreicht werden, die in der Rechtsprechung zur selben Frage bei der Anwendung der §§ 129, 129 a StGB entwickelt worden sind (BGHSt 33, 16, 18 f.;… BGHR StGB § 129 a III Werben 3 - insoweit in BGHSt 36, 363 nicht abgedruckt -, Werben 5 und Unterstützen 1; BGH NJW 1988, 1677/1678, NJW 1988, 1679; BGH NStZ 1988, 263; OLG Schleswig NJW 1988, 352/353; KG StV 1990, 210/211).